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475 StPO

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt Das Recht des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gem. § 475 StPO setzt grundsätzlich voraus, dass das Verfahren, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, Straftaten zum Nachteil des von ihm.. In § 476 Absatz 2 Satz 3 wird nach dem Wort... 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Verwendung der nach den §§ 474 und 475 erlangten personenbezogenen Daten für andere Zwecke zulässig ist, wenn dafür... ist, wenn dafür Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte und im Falle des § 475 die Stelle, die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt § 475 StPO - Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) 1 Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes , ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt

§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) 1 Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt § 475 StPO normiert den Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsanspruch von Privaten zu verfahrensübergreifenden Zwecken. Die Norm gewährt nicht verfahrensbeteiligten Dritten das Recht, aus Strafakten Informationen über laufende und abgeschlossene Verfahren zu erhalten Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt Strafverfahren hat und sich aufgrund dieser Funktion auf ein spezielles Akteneinsichtsrecht berufen kann, nach den Grundsätzen der §§ 475 ff. StPO. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Antragstellers am 22

§ 475 StPO - Einzelnor

(1) Wird das Urteil des Bezirksgerichtes wegen einer der im § 468 Abs. 1 unter Z 1 und 3 angeführten Nichtigkeitsgründe aufgehoben, so verweist das Landesgericht die Sache zu neuer Verhandlung an das Bezirksgericht, das das Urteil gefällt hat, oder an ein anderes Bezirksgericht seines Sprengels, wenn aber das Urteil wegen örtlicher Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes aufgehoben wird, an das örtlich zuständige Bezirksgericht Für den Fall, dass ein Verletzter Akteneinsicht gem. § 406e Abs. 1 StPO oder ein Dritter nach den §§ 474, 475 StPO beantragt, bitte ich, mir vor Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben

§ 475 StPO - (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen.. § 475 StPO - Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. (1) Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist. (2) Im Übrigen sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zulässig, soweit 1 Für die Überlassung anonymisierter Urteilsabschriften an Privatpersonen findet die Norm des § 475StPO Anwendung. 2. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass auch durch die Übermittlung eines anonymisierten Urteils in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden kann. 3

§ 475 StPO - Auskünfte und Akteneinsicht für

Norm: StPO §475 Rechtssatz: Unanwendbarkeit der Bestimmungen des § 475 Abs 2 StPO auf Verurteilungen wegen einer Übertretung, die nur infolge des Zusammentreffens mit einem Verbrechen vom Gerichtshof abzuurteilen gewesen wären. Entscheidungstexte 5 Os 781/28 Entscheidungstext OGH 16.11.1928 5 Os 781/28 Veröff: SSt VIII/143 European C.. (1) 1 Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werd § 475 StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. 1 § 475. 2 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen. (1) 3 [1] Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. [2

§ 475 StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e , ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt Norm: StPO §475 Rechtssatz: Im Rahmen einer Schuldberufung dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Dabei ist die Berufungsschrift nach ihrem gesamten Inhalt zu beurteilen, sodaß die in der Nichtigkeitsberufung gemachten Ausführungen (zur Schuldfrage; hier: unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 5 StPO) als zulässiger Antrag im Rahmen der Schuldberufung auf Erneuerung bzw Ergänzung des Beweisverfahrens aufgefaßt werden müss..

Nach § 475 StPO steht auch Privatpersonen, die nicht Verletzte der -mutmaßlich begangenen- Straftat sind sowie sonstigen Stellen über einen Rechtsanwalt ein Auskunftsanspruch zu soweit diese ein berechtigtes Interesse hieran darlegen. Liegen darüber hinaus die Voraussetzungen des § 475 Abs. 2 StPO vor, kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Ein berechtigtes Interesse kann beispielsweise in der Prüfung und/oder Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche bestehen. Auch für. Dabei kommt § 475 StPO eine Doppelfunktion zu: Die Vorschrift ist sowohl gesetzliche Grundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2876) als auch materielle Anspruchsgrundlage des Antragstellers (SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl., § 475 Rn. 1; BeckOK-StPO/Vittig, § 475 Rn. 1). b) Aus der Rechtspflicht zur Publikation. In den Fällen des § 475 kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 beantragt werden. Die Entscheidung des Vorsitzenden ist unanfechtbar

§ 474 Abs. 1 StPO ist anderen Justizbehörden und damit auch Zivilgerichten in aller Regel Akteneinsicht zu gewähren. Dem stehen weder der Beibringungsgrundsatz noch die Systematik der abgestuften Akteneinsicht in § 147, § 406e, § 474 und § 475 StPO entgegen. Anmerkung/Besprechung, OLG Hamm, Beschluss v. 26.11.2013 - 1 VAs 116/13 Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Der Anspruch des Antragstellers ergibt sich aus § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 StPO. Der Antragsteller behauptet, er sei Verletzter in einem Strafverfahren, das aufgrund eines falschen Gutachtens zu seiner Verurteilung wegen Mordes geführt habe Das steht in § 475 StPO. Ein klassischer Fall für so ein berechtigtes Interesse ist etwa der Vermieter, dessen Haustür bei einer Durchsuchung zu Schaden kam und der jetzt sehen muss, von wem er den Schaden ersetzt bekommt. Ich habe der Rechtsanwältin den Paragrafen mal rübergeschickt. Vielleicht hilft es ihr bei Bearbeitung des Falles weiter

  1. § 475 StPO (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt
  2. Die Gewährung von Akteneinsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten nach § 406e StPO bzw. § 475 StPO stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung derjenigen dar, deren personenbezogene Daten auf diesem Weg zugänglich gemacht werden. Die Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die schutzwürdigen Interessen dieser Personen gegen das Informationsinteresse abzuwägen und den Zugang zu den Daten soweit erforderlich zu versagen oder angemessen zu beschränken.
  3. [Rn. 9:] Das Gesetz stellt mit § 475 StPO (Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen)eine abschließende Regelung zur Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht an (Privat-)Personen zur Verfügung, die weder als Beschuldigte noch in anderer Weise, namentlich als Nebenkläger, Privatkläger, Einziehungs- oder Verfallsbeteiligte mit eigenen Verfahrens- und.
  4. Nach § 475 StPO kann ein Rechtsanwalt auch für Privatpersonen Akteneinsicht beantragen, sofern nicht durch ein schutzwürdiges Interesse des betroffenen (Datenschutz) dem entgegensteht. Vor.
  5. Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche berechtigte Interesse an der Akteneinsicht schlüssig und substantiiert darzulegen. Der lediglich pauschale Verweis darauf, etwaige Schadensersatzforderungen aus der verschleppten Insolvenz gegen die Angeklagten prüfen zu wollen, ist zur Substantiierung nicht hinreichend
  6. Satz 1 und Satz 2 StPO-E, § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO-E, § 489 Abs. 6 StPO-E) wird auf die Normen des BDSG verwiesen. Dies ist sicherlich rechtlich zulässig, jedoch anders als im Anwendungsbereich der DS-GVO nicht zwingend, so dass entsprechende Regelungen - auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Strafverfahrens - in die StPO aufgenommen werden sollten. Dies erhöht die.

StPO: § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen. Rechtsstand: 13.03.2020 § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO hierfür erforderliche berechtigte Interesse hat der Sachverständige mit der Übersendung und dem Hinweis auf den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 07. Dezember 2015, durch den er als Gutachter im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Angeschuldigten bestellt wurde, hinreichend dargelegt. Als gem Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich aus § 406 e Abs.1 StPO. Wenn man anwaltlich vertreten ist, darf lediglich der Rechtsanwalt des Geschädigten nach der vorgenannten Vorschrift Einsicht in die Akten nehmen. Aber auch wenn man anwaltlich nicht vertreten ist, hat man nach § 406 e Abs. 3 StPO das Recht, die Akten (unter Aufsicht) einzusehen

Strafprozeßordnung - StPO § 475 Auskünfte und

Gemäß § 475 Abs. 1 und 2 StPO kann einer Privatperson, soweit sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt, Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen nicht ausreichen würde. Da die Rechtsstellung des anwaltlichen Zeugenbeistands. Nach 475 StPO können Auskünfte aus Akten an nichtverfahrensbeteiligte Privatpersonen - nach pflichtgemäßem Ermessen - erteilt werden, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird; sie sind zu versagen, wenn der Betroffene hieran ein schutzwürdiges Interesse hat. (Bearbeiter Zum Akteneinsichtsrecht Privater nach § 475 StPO / Claudia Koch . Beteiligte Personen: Koch, Claudia [VerfasserIn] Medienart: Artikel Erschienen: 2008 . Enthalten in: Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag am 24. Februar 2008 - (2008), Seite 289-301.

Antrag gem. § 475 StPO gestellt - Abrechnung?...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht. 8 Beiträge • Seite 1 von 1. tiffi Forenfachkraft Beiträge: 112 Registriert: 12.04.2008, 19:49 Wohnort: Kiel. Beitrag 04.06.2010, 11:12. Hallo und Hilfe, ich möchte gern ein Verfahren abrechnen, in welchem wir nur einen Antrag gem. § 475 StPO gestellt haben um Auskunft zu. Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt. (82 / 6.593 auf Akteneinsicht (§§ 147, 475 StPO). Nach Abschluss des Verfahrens gilt dieses Recht ohne jede Einschränkung. II. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 397 Die Einbehaltung des Führerscheins durch die Polizei stellt keine vorläufige Entzie-hung der Fahrerlaubnis dar und darf nicht mit ihr verwechselt werden. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei sind zur vorl äufigen. § 475 StPO unterliegenden Ermittlungsakten werden, fest, dass hinsichtlich unbeteiligter Drittbetroffener ggf. auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch zurückzugreifen ist (Beschluss vom 12. April 2005, 2 BvR 1027/02, Abs. Nr. 130, NJW 2005, 1917) Dabei kommt § 475 StPO eine Doppelfunktion zu: Die Vorschrift ist sowohl gesetzliche Grundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2876 [BVerfG 18.03.2009 - 2 BvR 8/08]) als auch materielle Anspruchsgrundlage des Antragstellers (SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl., § 475 Rn. 1; BeckOK-StPO/Wittig, § 475 Rn. 1). 14. b) Aus der.

§ 475 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen

Video: Fassung § 475 StPO a

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage Anordnung zur Versagung von Auskünften zum Strafverfahren auf Grundlage § 475 Abs.4, § 491 StPO vom 19.11.2018 (#34756) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. II. Verteidiger i. S. d. § 147 StPO. 1. Begriff. Zur Akteneinsicht nach § 147 StPO ist grundsätzlich nur der Verteidiger berechtigt. Verteidiger i. S. d. § 147 StPO sind zunächst der Wahlverteidiger (§ 138 StPO) und der Pflichtverteidiger (§ 141 StPO). Verteidiger sind aber auch der Rechtsreferendar, dem die Verteidigung gem Die Folgeänderungen durch Änderung von § 475 Absatz 1 Satz 1 StPO (Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzentwurfs) und § 487 Absatz 2 StPO (Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe c des Gesetzentwurfs) müssen entsprechend entfallen. Nach derzeitiger Rechtslage gilt der Auskunftsanspruch gemäß § 491 Absatz 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 19 BDSG a. F. - jetzt: § 57 BDSG (2018) - nicht für Ersuchen der. §_475 StPO (Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen) (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. 2 Auskünfte sind zu. J1/3606/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag auf Auskunft nach § 49b OWiG i.V.m. § 475 Abs. 4 StPO vom 2.12.2020 erhalten. Sie bitten um Zusendung des Bußgeldbescheids, den der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen hat. Ihr Antrag wird unter dem Aktenzeichen J1/3606/2020.

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eBook: 4 § 485 StPO (ISBN 978-3-8329-2691-5) von aus dem Jahr 200 § 478 Strafprozeßordnung (StPO) - Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelf Wozu ist denn dann der Absatz 4 des §475 (StPO??) Anwalt des Zeugen (Opfers) erhält vor dem Beschuldigten Einsicht in Ermittlungsakte. Leserforum von freeman303 | Strafrecht | 7 Antworten | 14.08.2018 18:43. Der BGH hat auch schon geurteilt, dass das so nicht geht: Was sind dann eigentlich die Folgen für den Beschuldigten im Strafverfahren, wenn ein Zeuge vor dem Beschuldigten oder vor der. Stellen: §§ 406e und 475 StPO von Dr. Carl Constantin Lauterwein 1. Auflage Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen: §§ 406e und 475 StPO - Lauterwein schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München.

StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen Strafprozeßordnung (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes. § 475 StPO - Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt StPO § 475 < § 474 § 476 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 475 StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage.

Der Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsanspruch privater

Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden, 80-89 Verfahrensrecht, Strafrecht, 82 Strafprozessordnung (StPO), Achtes Buch . Schutz und Verwendung von Daten, Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendun..., § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen Strafprozeßordnung (StPO) § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein. Schlagwort-Archive: § 475 StPO BGH verneint (allgemeines) Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands Der BGH hat Stellung genommen zu einem verfahrensrechtlichen Dauerbrenner, nämlich der Frage des allgemeinen Akteneinsichtsrecht des anwaltlichen Zeugenbeistands

Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte

Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 475 zur Überwachung der Telekommunikation gem. §§ 100a ff. StPO (2) Ist der Antrag von einer Privatperson oder einer privaten Einrichtung gestellt worden, so soll, wenn dem Gesuch nicht nach § 475 Abs. 4 StPO entsprochen werden kann, auf die Möglichkeit der Akteneinsicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt hingewiesen werden. 03.1 Ärger mit der Akte. TO Das Informationsrecht, das den Publikationsorganen nach dem Presserecht zusteht, sowie Auskünfte (insbesondere nach § 475 StPO) und Mitteilungen von Amts wegen, die nicht auf Öffentlichkeitsfahndung abzielen, bleiben von dieser Regelung unberührt Das Informationsrecht, das den Publikationsorganen nach dem Presserecht zusteht, sowie Auskünfte (insbesondere nach § 475 StPO) und Mitteilungen von Amts wegen, die nicht auf Öffentlichkeitsfahndung abzielen, bleiben von dieser Regelung unberührt. 6. Diese AV tritt am 1. März 2016 in Kraft. 7. Die AV vom 9. Juni 2005 (4701 - III. 11) hebe.

StPO § 475 Abs. 1 S. 2 i.V.m § 100a ff.; Akteneinsicht ..

Diese Personen können jedoch nach § 475 StPO unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte aus Akten erhalten bzw. es kann ihnen Akteneinsicht gewährt werden. (9) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die BuStra, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt (vgl. Nummer 17), in. • sonstige Dritte unter gesetzlich besonders geregelten Voraussetzungen (z.B. § 475 StPO), die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen oder hinsichtlich derer gesonderte Anordnungen zur Datenübermittlung bestehen; • in Rechtshilfe- oder Verwaltungsangelegenheiten auch an Drittländer oder internationale Institutionen Dem wird durch die besonderen strafprozessualen Auskunftsregelungen gemäß § 147, § 385 Abs. 3, § 397 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 385 Abs. 3, § 406e und § 475 StPO sowie bei Nichtverfahrensbeteiligten durch § 491 StPO Rechnung getragen. Der begrenzte Zweck der Datenerhebung gebietet grundsätzlich die Rückgabe oder Löschung aller nicht zur Zweckerreichung benötigten kopierten E-Mails. § 489 Abs. 2 StPO enthält entsprechende Schutzvorkehrungen (vgl. insges.

§ 474 StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden

Karlsruher Kommentar StPO § 475 [Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen] Gieg in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung | StPO § 475 Rn. 1-9 | 7 Nach § 475 Absatz 1 StPO kann für eine Privatperson und für sonstige Stellen ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat. Nac BGE 143 IV 475 S. 476. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Juni 2017 gelangt A. an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts, dieses sei anzuweisen, seine Beschwerde materiell zu behandeln. Eventualiter sei die Angelegenheit direkt vom Bundesgericht zu entscheiden 385 Abs. 3, § 397 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 385 Abs. 3, § 406e und § 475 StPO Instrumente an die Hand geben, etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen abzuwehren. Des Weiteren müssen die nicht zu dem konkreten Ermittlungsverfahren gewonnen E-Mails gelöscht bzw. an den Betroffenen herausgegeben werden. Resüme

§ 475 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

StPO§475 DasRechtdesInsolvenzverwaltersaufAkteneinsichtge-mäߧ475StPOsetztgrundsätzlichvoraus,dassdasVer-fahren,indessenAktenEinsichtbegehrtwird,Straftaten zum Nachteil des von ihm vertretenen Unternehmens zumGegenstandhat.DieEinsichtnahmeinandereAkten istmitdemdatenschutzrechtlichenCharakterdes§475 StPOregelmäßignichtvereinbar.(amtl.Leitsatz Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt; ein Fall des § 406e Abs. 1 S. 2 StPO liegt erkennbar nicht vor. Zu beachten ist dabei jedoch, dass an die. 475 J\bs. 1 Satz 2 StPO zu versagen, wenn der von der Aktenein­ sicht Betroffene eine schutzwürdiges Interesse an der Nichtauskunft hat und dieses das berech­ tigte Interesse des Antragstellers überwiegt (fleyer-Goßner, § 475, Rdnr. 3). Es muss daher ein

Akteneinsicht des Verteidigers Antragsmuster

Das Fernmeldegeheimnis ist ein in der Verfassung vieler Staaten geschütztes Grundrecht.Es wird meist ergänzt durch das Briefgeheimnis, in Deutschland außerdem durch das Postgeheimnis.Es wird in neuerer Terminologie auch als Telekommunikationsgeheimnis bezeichnet und verbietet das unbefugte Abhören, Unterdrücken, Verwerten oder Entstellen von Fernmelde-, Fernschreib-, Fernsprech-, Funk. Darin regelt 475 StPO unter anderem die Infonrnationsbermittlung an private Dritte (vgl. BT-Drucks. 14/1484, S. 16, 17. 26). Nach dieserVorschrift knnen Ausknfte aus Akten an nichtverfahrensbeteiligte Privatpersonen-nach pichtgemem Ermessen (Meyer-GonerlSchmitt aaO 475 Rn. 7; LR-StPO/Hilger, 26. Au., 475 Rn. 9) -erteiltwerden, sofern hierfr ein be- rechtigtes Interessedargelegtwird; sie sind.

Auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren kann - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ((Aufgabe von BGHSt 57, 306)) - ein Urteil regelmäßig nicht beruhen, weil dieses Verfahren eine gleichwertige Alternative zum Verlesen einer Urkunde ist. Auf einem bloßen Verstoß gegen die Bescheidungspflich Arnoldi, aaO, S. 475; LR-StPO/Mosbacher, aaO, Rn. 57 mwN; Neumann, StRR 2015, 164). Gerade in Haftsachen kann die Durchführung des Selbstleseverfahrens in besonderer Weise eine der Verfahrensbeschleunigung dienende zusätzliche Konzentration des Prozessstoffs bewirken und deshalb vorzugswürdig sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - StB 29/19 Rn. 23; vom 17. Juli 2019 - StB 18/19 Rn. 12) sonstige Dritte unter gesetzlich besonders geregelten Voraussetzungen (z.B. § 475 StPO), die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen oder hinsichtlich derer gesonderte Anordnungen zur Datenübermittlung bestehen; in Rechtshilfe- oder Verwaltungsangelegenheiten auch an Drittländer oder internationale Institutionen. Für die Erledigung unserer Aufgaben nutzt die Behörde IT-gestützte. Die Verurtheilung gemäß § 475 StPO. setzt nicht voraus, daß besondere Umstände vorliegen, welche die Absicht, sich der Wehrpflicht zu entziehen, erkennen lassen, sondern die Verurtheilung hat zu erfolgen, wenn nicht Umstände vorliegen, welche die Annahme dieser Absicht ausschließen Digitale Bibliothek des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte 2010-09-05T15:29:20Z. Ohne Anwalt keine umfassende Akteneinsicht, §§ 406e (mit), 475 StPO (ohne Anwalt). Nicht ganz so weit reichend wie beim Einsichtsrecht des Verteidigers - hierzu § 147 StPO (Verteidiger / Angeklagter) - aber fast. Darüber hinaus aus taktischen Gründen: Der Opfer-Zeuge. An einem solchen zumutbaren und jedenfalls nach § 475 StPO Erfolg versprechenden (vgl. BGH, Urt. vom 26. August 2005 - 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224) Bemühen um Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft oder des Landgerichts Konstanz fehlt es vorliegend. 2. Hinsichtlich des Angeklagten H.-J. R. hat dagegen die Sachrüge teilweise Erfolg.

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