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988 BGB

§ 988 BGB - Einzelnor

III. E gegen B aus § 988 BGB analog (Gleichstellung des rechtsgrundlosen Besitzers) 1. § 988 BGB analog im Zwei -Personen -Verhältnis: Vindikationslage (+) • Problem: Wertungswiderspruch zwischen EBV und Bereicherungsrecht. • Der unrechtmäßige gutgl. Besitzer muss nur unter relativ enge Nach § 988 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die von diesem aus der Sache gezogenen Nutzungen herausverlangen, wenn eine Vindikationslage vorliegt und der Besitzer, welcher die Nutzungen gezogen hat, zum Zeitpunkt der Ziehung der Nutzungen gutgläubig war EBV - Übersicht mit Sonderproblemen. Haftung des gutgläubigen / unverklagten Besitzer. Nutzungsersatz (NE) Grundsatz; Ausnahme: Unentgeltlicher Besitz, § 988 BGB I. Redlicher Besitzer Redlich ist der Besitzer, wenn er nicht auf Herausgabe verklagt und nicht bösgläubig bzgl. seines fehlenden Besitzrechts ist. 1 Der Anspruch aus § 988 BGB ist gemäß § 818 Abs. 3 BGB durch Aufwendungen beschränkt, die der Besitzer auf die Sache gemacht hat, solange er das Fehlen seiner Berechtigung zum Besitz nicht gekannt..

LG Köln, Urteil vom 4.10.2008, Az. 29 S 65/08 Das Berufungsgericht hatte der Eigentümergemeinschaft analog § 988 BGB ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen zu gesprochen, der BGH hat in diesen Anspruch im konkreten Fall verneint und auch die Frage der generellen Anwendbarkeit des § 988 BGB im Falle des isolierten Miteigentumsanteils nicht abschließend entschieden (vgl Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet b) Der Anspruch aus § 988 BGB kann nur im Fall des Eigengebrauchs nach dem objektiven Ertragswert der Gebrauchsvorteile berechnet werden; anderenfalls können nach dieser Vorschrift nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen herausverlangt werden

§ 988 BGB - Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

A.A.: § 988 BGB ist dem Wortlaut nach nur auf den unentgeltlichen Besitzer anwendbar; es bleibt bei der Sperrwirkung des § 993 I 2. Hs. BGB Die h.M. führt zu einer weitgehenden Beseitigung der Privilegierung bei Nutzungen; das Dilemma ist besser dadurch zu lösen, dass auch der rechtsgrundlose Eigentümer - entgegen § 818 I BGB - nich B. Anspruch E gegen K auf Nutzungsherausgabe gemäß § 988 BGB E könnte gegen K jedoch einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe gemäß § 988 BGB haben. I. Vindikationslage Zum Zeitpunkt der Nutzung des Motorrades bestand eine Vindikationslage (s.o.). II. Nutzungen Auch hat K Nutzungen i.S.d. § 100 BGB gezogen (s.o.). III. Eigenbesit § 988 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 109 frühere Fassungen | wird in 1981 Vorschriften zitiert. Buch 3 Sachenrecht . Abschnitt 3 Eigentum. Titel 4. Der rechtsgrundlose Besitzerwerber hat die von ihm gezogenen Nutzungen gem. § 988 BGB analog herauszugeben. 2. Auffassung (h.L.): Der rechtsgrundlose Besitzerwerber hat die von ihm gezogenen Nutzungen gem. §§ 812 I, 818 I BGB herauszugeben

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Der rechtsgrundlose Besitzer wird vom BGH zum Schließen einer bestehenden Regelungslücke im Gesetz § 988 BGB analog angewendet. Als Begründung wird angeführt, unentgeltlich im Sinne von § 988 BGB umfasse die Unabhängigkeit des Erwerbs von einer kompensierenden Zuwendung. Auch bei rechtsgrundlosem Erwerb fehle eine solche Verpflichtung, sodass beide gleich behandelt werden können. § 988 BGB - Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an. BGB § 988 § 988 BGB Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers § 987 § 989. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach. Abschnitt 3 - Eigentum → Titel 4 - Ansprüche aus dem Eigentum Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: BGB Gliederungs-Nr.: 400-2 § 988 BGB, Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers | anwalt24.d

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§ 988 BGB - Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über. Rn 3 Keine praktische Relevanz hat die umfassend diskutierte Frage, ob § 988 auch für die Fälle des Vorliegens von entgeltlichen, aber unwirksamen Geschäften - also entgegen dem Wortlaut ›unentgeltlich‹ - anzuwenden ist (MüKo/Raff § 988 Rz 6 ff; jurisPK/Hans § 988 Rz 15 ff; Palandt/Bassenge § 988 Rz 6 ff). Nach. * Wenn schuldR Grundlage nichtig, kann Besitzer eine eventuelle Gegenleistung kondizieren. Er muss jedoch wie ein von Beginn an unentgeltlicher Beistzer behandelt werden (Vergleichbarkeit zu § 988 BGB) * Außerdem könnte Besitzer in diesem Fall (Nichtigkeit von Kausal- u. Verfügungsgeschäft) die vor Eintritt der RHK gezogenen Nutzungen behalten, während diese jedoch herauszugeben sind, wenn nur das Kausalgeschäft nichtig ist. Dieses ungerechte Ergebnis soll vermieden werden

Der redliche und unverklagte Besitzer muss die Nutzungen allerdings herausgeben, sofern er den Besitz unentgeltlich erlangt hat. § 988 BGB enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht, nach § 818 I BGB umfasst die Herausgabepflicht auch die gezogenen Nutzungen. Einer der klassischen Streitstände im EBV ist die Frage, ob der rechtsgrundlose Besitzer einem unentgeltlichen Besitzer gleichzustellen ist. Ursache dieses Streits ist der Wertungswiderspruch zwischen wirksamer. Nach § 988 BGB muß der redliche Besitzer, der den Besitz unentgeltlich erlangt hat, dem Eigentümer alle Nutzungen herausgeben, soweit er noch bereichert ist (Rechtsfolgenverweisung auf §818 11, III BGB). Der gesetzliche Eigentumserwerb an den Früchten nach § 955 I BGB erweist sich daher in diesem Fall als nicht kondiktionsfest. , Abk

§§ 987, 990 I, sehr wohl jedoch nach § 988 BGB haften. Nach der Literaturmei-nung entsteht die Situation, dass ein Besitzer, der nachträglich grob fahrlässig in Unkenntnis bleibt, besser steht, als derjenige, der durchgehend gutgläubig ist. Anders nach BGH-Meinung: Der BGH sieht in der Umwandlung von Fremd gem. § 988 BGB oder Ziehung von Übermaßfrüchten, § 993 BGB) und dem bös-gläubigen bzw. verklagten (=unredlichen) Besitzer, der wesentlich stärker haf-tet. Bsp.: Der bösgläubige Besitzer haftet für schuldhafte Beschädigung der Sache (§§ 989, 990 BGB), der redliche Besitzer dagegen in der Regel nicht § 988 BGB Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über.

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  1. § 988 BGB, Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers; Abschnitt 3 - Eigentum → Titel 4 - Ansprüche aus dem Eigentum. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor.
  2. Ein wichtiges Problem in der EBV (Eigentümer-Eigentümer-Beziehung) ist, ob der Erwerb eines unrechtmäßigen Eigentümers dem Erwerb eines freien Eigentümers gleichkommt? 988 BGB reguliert die Nutzungsentschädigung, die der Inhaber vom freien Inhaber fordern kann. Beispiel: Inhaber ET leiht dem Kreditgeber L. Er schliesst einen Vertrag mit dem Mietenden ab
  3. § 988 BGB: Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über.
  4. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, häufig kurz EBV genannt, ist eine in den § ff. BGB geregelte Rechtsbeziehung.Es besteht immer dann, wenn Eigentum und Besitz an einer Sache auseinanderfallen und der Besitzer nicht zum Besitz berechtigt ist. Die hierzu getroffenen gesetzlichen Regelungen reichen in ihren Ursprüngen bis in die römische Antike zurück und dienten damals wie heute vor.
  5. 1 § 988. 2 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigenthümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über.
  6. Anwendbarkeit der GoA bei Rückabwicklung nichtiger Verträge; Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts neben den Regeln des EBV bei Nutzungsherausgabe; Anwendbarkeit des § 988 BGB auf rechtsgrundlosen Erwerb . Fall 3 Geschwisterstreit (nach BGH NJW 1984, 233) Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 812 I 2, 2. Alt. BGB (condictio ob rem.
  7. Münchener Kommentar zum BGB. Band 8. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 3. Sachenrecht. Abschnitt 3. Eigentum. Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum (§ 985 - § 1007) § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers. I. Normzweck; II. Voraussetzungen. 1. Eigen- und Fremdbesitzer; 2. Unentgeltlich erlangter Besitz; III. Rechtsfolge

Nutzungsersatzansprüche / Eigentümer-Besitzer-Verhältni

Münchener Kommentar zum BGB. Band 8. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 3. Sachenrecht. Abschnitt 3. Eigentum. Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum (§ 985 - § 1007) Vorbemerkung (Vor § 985) § 985 Herausgabeanspruch § 986 Einwendungen des Besitzers; Vorbemerkung (Vor § 987) § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzer Der online BGB-Kommentar » Buch 3 » Abschnitt 3 » Titel 4 » § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers Stand: 28.02.2021 (Gesetz) Artikelübersicht § 985 Herausgabeanspruch § 986 Einwendungen des Besitzers § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) ist in den §§ 987 ff. BGB geregelt. Ausgelöst wird es im Regelfall durch einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, denn: Wenn der Eigentümer seine Sache nach § 985 BGB vom Besitzer herausverlangen darf, beispielsweise weil eine vorangegangene Übereignung scheiterte, hat der Besitzer im Zweifel zuvor Aufwendungen an der Sache getätigt oder sie. a) Nach § 988 BGB besteht die Herausgabepflicht, wenn er den Besitz unentgeltlich erlangt hat. Der zugrunde liegende Rechtsgedanke, dass der unentgeltlich e Erwerb weniger schutzwürdig ist als der entgeltliche, findet sich bereits in den §§816 Abs. 1 S. 2, 822 BGB Die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 988 BGB auf den rechtsgrundlosen Besitzerwerb ist ein Klassiker unter den Streitfragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Ausgangspunkt der Kontroverse ist die Besserstellung des redlichen Besitzers gegenüber dem redlichen Kondiktionsschuldner. Ersterer haftet nach §§ 987 ff. BGB grundsätzlich nicht auf Nutzungsersatz, Letzterer ist nach § 818 Abs. 1 BGB zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet. In den zu diesem Wertungswiderspruch.

Der BGH dazu: Dem Eigentümer verbleiben auch nach der Verjährung des Beseitigungsanspruchs der nicht der Verjährung unterliegende Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB und die Ansprüche auf die durch den Nachbarn auf Grund des Überbaus gezogenen Nutzungen nach §§ 987 , 988 BGB 988 BGB auf den rechtsgrundlosen Besitzerwerb ist ein Klassiker unter den Streitfragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Ausgangspunkt der Kontroverse ist die Besserstellung des redlichen Besitzers gegenüber dem redlichen Kondiktionsschuldner. Ersterer haftet nach 987 ff. BGB grundsätzlich nicht auf Nutzungsersatz, Letzterer ist nac Zitierungen von § 988 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 988 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 993 BGB Haftung des redlichen Besitzers Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der. In BGB ist vorgesehen, dass der Herausgabeanspruch ein Übergabesurrogat darstellen kann. Soll demnach ein Dritter unmittelbarer Besitzer bleiben und der Erwerber mittelbarer Besitzer und Eigentümer werden, so ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die an sich vorzunehmende Übergabe der Sache Nutzungsersatz bei versehentlicher Vermietung an den Eigentümer: Die Verpflichtung aus § 988 BGB trifft auch den rechtmäßigen Besitzer, der seinen Besitz nach Ablauf der Besitzzeit gutgläubig und unentgeltlich fortsetzt (hier: Versehentliche Weitervermietung a

993 I BGB am Ende schließt die Anwendung des § 823 BGB dem Wortlaut nach aus. Solch ein Ausschluss liege ebenfalls vor, wenn der Sinn und Zweck von § 993 I BGB am Ende vorliegt. Der unrechtmäßige Besitzer ist Eigenbesitzer. Das heißt, er glaubt Eigentümer zu sein. Aufgrund seiner Redlichkeit ist er wie ein Eigentümer zu behandeln. Der unrechtmäßige Besitzer ist Fremdbesitzer, weiß. Auf S. 989 unter [14] fasst der BGH seine grundsätzliche Auffassung zusammen und führt aus, dass der Käufer, der den Mangel selbst beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, nicht nur den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung verliert,sondern auch nicht gem. § 326 II 2, IV BGB (analog) Ersatz der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mängelbeseitigung verlangen kann (BGHZ 162, 219 = NJW 2005, 1348 [unter II 1] §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB; Schadensersatzansprüche aus den §§ 122, 179 BGB; GoA §§ 677 ff. BGB (Recht zum Besitz iSd § 986 BGB) III. Dingliche Ansprüche 1. Dingliche Ansprüche, z.B. Anspruch aus § 985 BGB oder § 1004 BGB 2. Nichtdingliche Folgeansprüche, z.B. Ansprüche aus dem EBV, §§ 987 ff. BGB Achtung! Bei den §§ 987 ff. BGB handelt es sich eigentlich um gesetzliche Ansprü Deshalb wendet die Rechtsprechung § 988 auf den rechtsgrundlosen Erwerb analog an (RGZ [GS] 163, 348; BGHZ 32, 76 [94]; nach BGHZ 37, 363 [368 ff.] bei der parallelen Vorschrift des § 816 I 2 [zu Recht] beschränkt auf den Erwerb ohne Vermögensopfer). Di

Video: Nutzungsersatzanspruch gegen den unentgeltlichen Besitzer

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§ 988 BGB : Foren-Übersicht-> Jura-Forum-> § 988 BGB Autor Nachricht; tom49 Newbie Anmeldungsdatum: 18.08.2005 Beiträge: 1: Verfasst am: 18 Aug 2005 - 13:00:01 Titel: § 988 BGB: Hallo, A und B schließen einen Leihvertrag über ein Buch ab. B erhält den unmittelbaren Besitz von A. Später stellt sich heraus, dass A sich vergriffen hat und A erklärt die Anfechtung des Leihvertrags. B. Verklagter (§ 989 BGB) oder bösgläubiger (§ 990 I BGB) Besitzer Bösgläubigkeit richtet sich nach § 932 II BGB in Bezug zum Besitzrecht Erhebung einer Klag richtet sich nach § 253 I ZPO (mit Zustellung der Klageschrift) III. Verschlechterung der Sache i.S.d. § 989 BGB IV

Ist der rechtsgrundlose Besitzerwerb dem unentgeltlichen

weiter zu: § 988 BGB: Buch 3 - Sachenrecht Abschnitt 3 - Eigentum Titel 4 - Ansprüche aus dem Eigentum § 987 BGB Nutzungen nach Rechtshängigkeit (1) Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht. (2) Zieht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Nutzungen nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen. dar, der (nach der h.L. abschließend) durch die §§ 988, 993 erfasst wird. Für eine Analogie zu § 816 ist daher Für eine Analogie zu § 816 ist daher kein Raum

Spezialfälle des Anspruchs nach §§ 988 BGB f

III ZR 27/14 Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Herausgabeanspruch nach § 987 BGB entschieden, dass Nutzungen aus einem durch den Besitzer erst eingerichteten Betrieb beziehungsweise Gebrauchsvorteile, die auf sonstigen werterhöhenden Investitionen des Besitzers beruhen, nicht als Früchte (Ertrag) der herauszugebenden Sache angesehen werden können und daher nicht der Herausgabe unterliegen (BGH, Urteile vom 22 § 873 - § 902 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte... § 903 - §§ 1012 bis 1017 Abschnitt 3 Eigentu Halbsatz BGB bei Nutzungsersatz und Schadensersatz weitgehend die Nichtanwendbarkeit der § 812 ff. BGB und der §§823 ff. BGB anordnet, prüft man die §§ 985 ff. BGB vor dem Deliktsrecht und dem Bereicherungsrecht. Schließlich stellt etwa der quasi-vertragliche Anspruch aus GoA gem. §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ein Recht zum Besit Nur bei Würth: Stützscheibe, DIN 988, Stahl blank einfach und sicher online kaufen Ihr Spezialist für Handwerk & Industrie » Finden Sie Ihr passendes Produkt Über 125.000 Produkte Kauf auf Rechnung Exklusiv für Gewerbetreibend b) Der Anspruch aus § 988 BGB unterlag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 der damals geltenden regelmäßigen Verjährung mit einer Frist von 30 Jahren nach § 195 BGB a. F. (BGH, Urt. v. 26. November 1953, IV ZR 139/53, LM Nr. 2 zu § 989 BGB; RGZ 117, 423, 425; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 719; OLG Naumburg (2

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we § 634a BGB: Ansprüche aus einem Reisevertrag (Reisemängel) 2 Jahre: Ende der Reise § 651g BGB: Kaufpreis, Werklohn, Arbeitslohn: 3 Jahre: mit Ablauf des Entstehungsjahrs und Kenntnis des Anspruchs §§ 195, 199 BGB: Rückforderungsansprüche (z.B. von Kreditgebühren, aber auch der Kaution aus einem Mietvertrag) 3 Jahr Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB Beachte: Die Prüfungsreihenfolge bestimmt sich nach dem Problemschwerpunkt, in der Regel wird der Besitz, wenn unproblematisch, vorweg geprüft!! I. Eigentum des Anspruchstellers Derjenige, der die Herausgabe fordert, muss noch im Augenblick der Entscheidung Eigentümer der Sache sein bewegliche Sachen Grundstücke gilt auch zugunsten Pfandgläubiger.

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25 Leipold, BGB I: Einführung und Allgemeiner Teil, § 24 Rdnr. 34; BGH, NJW 2005, S.2985, 2987; BGH, NJW 2007, S. 987, 988; BGH, NJW 2004, S. 2745, 2746. Nach einer Ansicht ist die Duldungsvollmacht eine konkludente Bevollmächtigung, vgl. Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, § 49 3. Dem kann jedoch überzeugend entgegengehalten werden, dass auch eine konkludente. BGB) bestehen muss, damit § 278 BGB zur Anwendung kommen kann (vgl. die Fallkonstellation, dass im Supermarkt ein Mitarbeiter einen Kunden verletzt). Besteht kein Schuldverhältnis, kann das Verhalten eines Dritten nicht über § 278 BGB zugerechnet werden. Der Schuldner muss sich des Erfüllungsgehilfen bedienen; erforderlich ist somit, dass diese Person mit seinem Willen tätig wird. Ein. ten darf, §§ 987, 988, 990, 993 BGB. c) Mittelbarer Besitz: (+), da § 869 BGB den mittelbaren Besitz dem unmittel-baren Besitz gleichstellt. Aber: Mittelbarer Besitzer hat gegen den unmittelbaren Besitz keinen Anspruch aus § 823 I BGB, da § 869 BGB nur den Fall regelt, dass der unmittelbare Besitzer angegriffen wird. d) Mitbesitz (+) = Schaden umfasst auch den sog. Haftungsschaden, d. h. § 988 BGB - Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten.

BGB § 988 < § 987 § 989 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 988 BGB Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der. § 988 BGB, Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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§ 988 BGB regelt den Nutzungsersatz den der Eigentümer vom unentgeltlichen Besitzer verlangen kann. Neu. Was ist die Verfassungsorgantreue? Was ist der Unterschied zwischen Kommissionär, Handelsvertreter und Kommissionsagent? Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter? Wie grenze ich den Mietvertrag von Verwahrung, Leihe und Pacht ab? Kann ich eine Eigenkündigung anfechten? Themen. 823 bgb. SachR1: § 988 BGB --> Ausnahme zu §993 I BGB Verweis ins Bereicherungsrecht - Findet Anwendung für den Eigen- und den Fremdbesitzer. VS: 1. Unentgeltlichkeit = Ohne Leistung Besitz erlangt 2. Tatsächlich. § 985 BGB herausverlangen, da der Besitzer kein Recht zum Besitz gem. § 986 BGB hat. 1 § 988 BGB Vindikationslage; Redlicher Besitzer; Unentgeltlicher Besitz; Nutzungen (§ 100 BGB) Rechtsfolge: Verweis auf das Bereicherungsrecht, §§ 812 ff. BGB; Weitere Ausnahme: § 993 Abs. 1, 1. Hs. BGB (Übermaßfrüchte) Zurück zur Übersich BGHZ 32, 76, 96 für § 988 BGB) materiell-rechtlich verpflichtet, nähere Angaben zu der Vermietungssituation während seiner Besitzzeit zu machen. Es ist ihm deshalb zuzumuten, im Rahmen des Entlastungsbeweises darzulegen, in welchen Zeiträumen oder hinsichtlich welcher Teile er aus der Sache des Eigentümers schuldlos keine Nutzungen zu ziehen vermochte. III. Das angefochtene Urteil ist.

EBV - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis - Juraeinmalein

Sachenrecht - Folge 10: Schadensersatzpflicht nach §§ 989, 990 BGB und Nutzungsersatz nach §§ 987, 988, 990 BGB - Video online streame Eigentümer keinen Nutzungsersatz nach den §§ 987 ff. BGB bekommen, wenn der Besitzer gutgl. und unverklagt ist; § 812 ist gesperrt, § 993 Konsequenz: Der ET der Sache steht bei Nutzungen schlechter (2. Fallgruppe) wegen dieser Unbilligkeit bejaht der BGH § 988 analog auch im Falle de dem unentgeltlichen Besitz bei § 988 BGB, EBV und nicht-mehr-Berechtigter, Verwendungsbegriff des § 994 BGB bei Grundstücken VII. Sachenrecht 3 - Immobiliarsachenrecht (5 Lerneinheiten) 1. Eigentumsübertragung an Grundstücken (§§ 873, 925 BGB), Voraussetzungen der Auflassung (§ 925 BGB) Nutzungen, §§ 987, 988 BGB i.V.m. §§ 100, 99 BGB 4. Schadensersatzhaftung, § 989 ff. BGB 5. Sonderregeln für Fremdbesitzer, §§ 992, 993 BGB 6. Verwendungsersatz, §§ 994 ff. BGB Familienrecht; Ehewirkungen, insbes. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (§ 1357 BGB), Haftungsmaßstab unter Ehegatten (§ 1359 BGB) Zugewinngemeinschaft, insbes. Verfügungsbeschränkungen während der.

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV - Jura Onlin

DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 988. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 987 | § 989] § 988 . Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit. Der Kaufvertrag []. Überblick über verschiedene Formen des Kaufs: Sachkauf: Kauf einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (§ 90 BGB).Tiere sind Sachen gleichgestellt (§ 90a S. 3 BGB), da das Kaufrecht insoweit keine andere Regelung trifft (spezielle Regelungen zum Tierkauf gibt es seit der Schuldrechtsreform nicht mehr, es gilt das allgemeine Kaufrecht - vgl - Umdeutung - Teleologische Reduktion oder Analogie zu § 988 BGB . Familienrecht Kapitel I: Das Verlöbnis 1 Kapitel I: Das Verlöbnis Fall 1: Folgen der Auflösung des Verlöbnisses Sachverhalt: Student M lernt auf seiner Examensparty Studentin A kennen, die gerade im achten Semester ist und kurz vor ihrem eigenen Examen steht. Die beiden glauben plötz- lich an die Liebe auf den ersten. OLG Brandenburg (5 U 226/01) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe

Urteile zu § 988 BGB - JuraForum

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13: Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt Zur analogen Anwendung des 988 BGB beim rechtsgrundlosen Besitzerwerb, Preuß, 2012, Neuausgabe 2012, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so..

§ 988 BGB: Nutzungen des unentgeltlichen Besitzer

b) §§ 988, 818 ff. BGB Herausgabe der gezogenen Nutzungen bei unentgeltlichem Besitzerwerb c) § 2020 BGB Herausgabe der gezogenen Nutzungen durch den Erbschaftsbesitzer 3. Verwendungsersatz a) §§ 994 I 1, 996 BGB Ersatz der notwendigen bzw. nützlichen Verwendungen des nicht verklagten / gutgläubigen Besitzer §_988 BGB Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über. BGB § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum BGB § 988 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42,

(§ 996 BGB) 1. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. Vornahme einer nicht notwendigen Verwendung durch den Besitzer a) Verwendung auf die Sache b) keine Notwendigkeit der Verwendung 3. Redlichkeit des Besitzers, das heißt a) keine Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs b) und keine Bösgläubigkeit des Besitzers 4. Werterhöhung der Sache durch die Verwendung 5. Rechtsfolge: Ersatz der vom. (§ 994 I 1 BGB) 1. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. Vornahme einer notwendigen Verwendung durch den Besitzer a) Verwendung auf die Sache b) Notwendigkeit der Verwendung 3. Redlichkeit des Besitzers (arg. § 994 II), das heißt a) keine Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs b) und keine Bösgläubigkeit des Besitzers 4. Rechtsfolge: Ersatz der vom Besitzer getätigten Aufwendungen. BGB § 100 BGB § 818 BGB § 857 BGB § 988 Fundstellen: InVo 2006, 392 KGReport 2006, 787 NJ 2006, 523 Rückzahlung entrichteten Mietzinses gemäß § 988 BGB bei Grundstücksübergang auf Mieter im Wege der Vermögenszuordnung? I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16.09.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und. Buch: Zur analogen Anwendung des 988 BGB beim rechtsgrundlosen Besitzerwerb - von Tobias Preuß - (Peter Lang Ltd. International Academic Publishers) - ISBN: 3631625480 - EAN: 978363162548

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