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§ 12a sgb ii fachliche hinweise

Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie Fachliche Weisungen zu § 12a SGB II, Rz. 12a.32). Die Verpflichtung besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme unbillig im Sinne der Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) ist. Eine Aufforderung, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, kommt daher nicht in Betracht, falls die leistungsberechtigte Person in nächster Zukunft einen Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente hat Fachliche Weisungen § 12a SGB II . BA-Zentrale GR 11 Seite 5 Stand: 27.06.2019 . In den Fällen, in denen dem Leistungsberechtigten kein Wahlrecht zusteht, ist auch bei Fehlen eines Antrags des Leistungsberechtig-ten ein Erstattungsanspruch gegenüber der Wohngeldstelle gege-ben. Ein Erstattungsanspruch ist in diesen Fällen von dem Monat a Fachliche Hinweise § 12a SGB II . nicht über den 36. Lebensmonat hinaus. Ein früherer Beginn des Bezugs von Betreuungsgeld ist möglich, wenn die Eltern bereits alle zustehenden Elterngeld-Monatsbeträge bezogen haben (z. B., wenn beide Elternteile Elterngeld für jeweils die ersten sieben Lebensmo Fachliche Weisungen § 12a SGB II . BA-Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 21.08.2017 1. Vorrang anderer Leistungen 1.1 Grundsatz (1) Grundsätzlich sind alle Leistungen, die geeignet sind, Hilfebe-dürftigkeit im Sinne des § 9 • zu vermeiden (durch Verweis auf Inanspruchnahme der Leis-tung tritt Hilfebedürftigkeit nicht ein)

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Fachliche Weisungen § 12a SGB II BA-Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 27.06.2019 1. Vorrang anderer Leistungen 1.1 Grundsatz (1) Grundsätzlich sind alle Leistungen, die geeignet sind, Hilfebe-dürftigkeit im Sinne des § 9 zu vermeiden (durch Verweis auf Inanspruchnahme der Leistung tritt Hilfebedürftigkeit nicht ein) Fachliche Weisungen SGB II . BA-Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 08.02.2017 . Gesetzestext § 12a SGB II Vorrangige Leistungen . Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Ver gen Wohngeldantrag SGB-II-Leistungen grundsätzlich nicht mehr erhält und dass die Sozialversicherungspflicht aufgrund des Bezugs von SGB-II-Leistungen entfällt, wodurch zusätzliche Aufwendungen für andere Haushaltsmitglieder entstehen können (vgl. Ziffer 12a.8g) 1 Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. 2 Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen: Stand: 20.10.2017 § 12a SGB II: Vorrangige Leistungen: Stand: 27.06.2019 § 15 SGB II: Arbeitshilfen Eingliederungsvereinbarung: Stand: 20.10.2016 § 16 SGB II: Leistungen zur Eingliederung: Stand: 10.07.2019 § 16 SGB II: Leistungen zur Eingliederung zum Vermittlungsbudget : Stand: 20.09.2017 § 16 SGB II iVm 81 SGB II

Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Gesetzestext . BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 07.02.2020 . 1. die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, a. für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent, b. für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig, 2. die Leistungen nach § 23 des Achten Buches Fachliche Weisungen zur Deutschförderung. Fachliche Weisungen für Agenturen für Arbeit (AA) für die Umsetzung der Deutschförderung: Integrationskurse und Berufssprachkurse. SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung | Rechtliche Grundlagen Fachliche Hinweise § 12a SGB II. download Report . Comments . Transcription . Fachliche Hinweise § 12a SGB II. Fachliche Weisungen SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.10.2017 . Gesetzestext § 12 . Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen . 1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Be

SGB II, § 12a: Vorrangige Leistungen - Bundesagentur für

Rahmen von § 12a SGB II erforderliche Anträge gestellt, ist sie re-gelmäßig aufzufordern, unter Einhaltung einer Frist von höchstens 2 Wochen und mit Hinweis auf die Verpflichtung nach §12a SGB II, einen Antrag bei dem vorrangigen Leistungsträger zu stellen. In aty-pischen Einzelfällen kann von dieser Aufforderung abgesehen wer § 12a Absatz 2 und 3 AufenthG kann die/der Schutzberechtigte einem bestimmten Ort innerhalb des Landes zugewiesen werden. Das Jobcenter, in dessen Gebiet die/der Schutzberechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen hat (§ 36 Absatz 2 Satz 1 SGB II) ist zuständig, wenn auch der gewöhnliche Aufenthalt in dem zugewiesenen Gebiet begründet worden ist 9.3 Rücklauf der Antragsunterlagen, fachliche Stellungnahme.. 8 9.4 Weiterleitung von Anträgen an JBC.31, Bescheid, AKDN-Buchung, Nachweise.. 8 9.5 Anpassung des Kundendatendatensatzes durch IFK..... 9 9.6 Kundenbetreuung durch den Coach.. 10 . Ermessenslenkende Weisungen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen §16e SGB II Seite 2 von 10 1. Ausgangslage § 16e SGB II richtet sich.

zu stellen (§ 12a SGB II), handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Das bestätigte das Bundesso-zialgericht (BSG), das dabei auf seine gefestigte Rechtsprechung zu vergleichbaren Aufforderun-gen im Recht der Arbeitslosenhilfe verwies.1 Nach § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfech Unbilligkeitsverordnung zu § 12a sgb ii. Fachliche Hinweise SGB II . Gesetzestext § 12a SGB II Vorrangige Leistungen . Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Ver-kürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist 1 SGB II i. V. m. §§ 81 ff. SGB III - SGB II-Hinweise (Stand 29.07.2019). Stattdessen finden die fachlichen Hinweise der BA zur FbW nach §§ 81 ff. SGB III - SGB III-Hinweise (Stand 01.08.2019) Anwendung. Diese sind im Forum SGB unter Bibliothek eingestellt. BA-spezifische Formulierun-gen sind entsprechend umzudeuten. In den folgenden Abschnitten werde Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Wesentliche Änderungen . BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 18.08.2016 • Rz. 11.127: Neu: Ausführungen zum Entfall von Pflichtbeiträgen ab dem 01.01.2016 als landwirtschaftlicher Unternehmer aufgenommen. • Rz. 11.150: Die Hinweise zum Freibetrag nicht erwerbsfähiger Personen (Berechtigte mi Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der.

Betreuungsgeld, Hartz IV und die 304 (von 410) Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) Vorbemerkung zur Geschäftsanweisung SGB II Nr. 16/2013 vom 22. August 2013: (BIAJ) Die geänderten fachlichen Hinweise zu den §§ 11 - 11b und 12a SGB II (§ 11 Zu berücksichti Hinweise zu § 5 verwiesen. (2) Gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI müssen für einen Rentenanspruch auch Wartezeiten und besondere versicherungsrechtliche Voraus-setzungen erfüllt sein. Anhand der als . Anlage 1 beigefügten Ar-beitshilfe ist daher zu prüfen, ob diese Voraussetzungen voraus-sichtlich erfüllt sind. Es ist nicht zweckmäßig, Arbeitsuchende, dere Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850, 2094 Zuletzt geändert durch Art. 42 G v. 21.12.2020 I 3096 § 7a SGB II Altersgrenze. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember. Durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz wurde die neue Vorschrift § 41a SGB II eingefügt. Die BA erlässt in Abstimmung mit dem BMAS, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Fachliche Weisungen zur neuen Vorschrift. Die Fachlichen Weisungen zu den §§ 24, 42, 42a sowie 43 SGB II wurden geändert und an die Regelungen des 9. SGB II. § 12a SGB II. Handbuchhinweis Betreuungsgeld Verfahrenshinweise vorrangige Altersrente. 01.07.2013 01.05.2020 § 21 Abs. 6 SGB II § 21 Abs.6 SGB II . Weisungen zu digitalen Endgeräten ua. anlässlich der Corona Pandemie Mehrbedarf laufender unabweisbarer Bedarf. 08.02.2021 08.2020 § 22 SGB II. KdU Richtlinie ab 01.01.2021 . 01.01.2021 § 22 Abs. 5 SGB II § 22 Abs. 8 SGB II. Auszug von.

Zuwanderung: So viele EU-Migranten in Deutschland wie noch

Weisung 201702001 vom 08.02.2017 - Fachliche Weisungen zu §§ 12a und 24 SGB II Laufende Nummer: 201702001 Geschäftszeichen: GR - II-1106.5 / II-1305 Gültig ab: 08.02.2017 Gültig bis: 07.02.2019 SGB II: Weisung SGB III: nicht betroffen Familienkasse: nicht betroffen § 12a SGB II: Ab dem 01.01.2017 tritt eine Änderung der Unbilligkeitsverordnung in Kraft SGB II verpflichtet sei, dem Grundsicherungsträger im Verfahren der Beantragung der Leistung bzw. ihrer gerichtlichen Geltendmachung mitzuhelfen. § 12a SGB II normiere zwar die Verpflich- tung des Leistungsberechtigten, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und das Verfahren z den verschiedenen Rentenarten enthält auch die Anlage 1 zu den fachlichen Hinweisen der BA zu § 12a SGB II. I.1. Rechtliche Grundlagen Gemäß § 12a SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, bei Vorliegen der Vorrausetzun-gen eine Rente wegen Alters (auch ohne Abschläge und ggf. vor Vollendung des 63. Le-bensjahres) in Anspruch zu nehmen

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende | bpb

Fachliche Hinweise SGB II . Gesetzestext § 12a SGB II Vorrangige Leistungen . Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Ver-kürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist Die Unbilligkeitsverordnung steht online zur Verfügung und wurde in die Fachli- chen Hinweise zu § 12a SGB II aufgenommen. Hat die oder der Leistungsberechtigte nicht bereits von sich aus die im Rahmen von § 12a SGB II erforderlichen Anträge gestellt, ist sie oder er regelmäßig auf - Drucksache18/152- 4 - Deutscher Bundestag - 18 Wohnsitzzuweisung und Auswirkungen auf den SGB-II-Bezug (04.06.2020) Anlagen: Fachliche Weisung zu § 36 Abs. 2 SGB II (28.09.2016) IMS zu § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG (04.06.2020) IMS zu § 12a Abs. 1 und 5 AufenthG (21.01.2020 § 12a SGB II. Information zum Betreuungsgeld. 21.08.2013 § 12a SGB II § 12a SGB II. Handbuchhinweis Betreuungsgeld Verfahrenshinweise vorrangige Altersrente. 01.07.2013 01.05.2020 § 21 Abs. 6 SGB II § 21 Abs.6 SGB II. Weisungen zu digitalen Endgeräten ua. anlässlich der Corona Pandemie Mehrbedarf laufender unabweisbarer Bedarf. 08.02.2021 08.2020 § 22 SGB II SGB II und SGB III - Fachliche Weisungen zur Deutschförderung . BA Zentrale, IF 32 Seite . 2. von . 37. Stand: Januar 2017 . Änderungshistorie . Fassung vom 01.01.2017 . Informationen über wesentliche Änder ungen zur Fassung vom August 2016 . Die vorliegende Fassung der Fachlichen Weisungen zur Deutschförderung beinhalt et die im Jahr 2016 erfolgten Rechtsänderungen (u.a. Inkrafttreten.

§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen - dejure

Die Ortsabwesenheit im SGB II: wer eine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit benötigt und wer nicht. aktuelle (alte) Regelung § 77 Abs. 1 SGB II legt fest, dass nicht der neue § 7 Abs. 4a SGB II gelten soll, sondern weiterhin § 7 Abs. 4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung. Erst wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Rechtsverordnung zum neuen § 7. Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach § 22 SGB II (Stand: 11.12.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden Das SGB II regelt die Leistungsansprüche von erwerbsfähigen Personen ab 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze sowie ihrer im Haushalt lebenden Eltern, unverheirateten Kinder und Partner, soweit diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können (SGB II) 2. BA gibt neue Fachliche Weisungen zum SGB II heraus ===== Die BA hat neue Fachliche Weisungen zum SGB II herausgegeben, so zu §§ 8, 20, 21, 34, 34a, 34b, 41 und 52 SGB II, zum Teil beziehen sie sich auch schon auf die neue Rechtslage zum Rechtsverschärfungsgesetz. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.htm

SGB II, ebenso wie der Grundsatz des Nachranges der Grundsicherung (§§ 5 Abs. 1, 12a SGB II). Über § 16 SGB II erfolgt darüber hinaus auch eine Ausrichtung des Gesetzes auf das SGB III. 9. Eine weitere Maßgabe für die Rechtsanwendung ist das Verbot, Leistungen des SGB II zu umgehen oder aufzustocken (§ 16f Abs. 2 Satz 3 SGB II). Dieses Verbot wird fü 5.1. Arbeitslosenversicherung im SGB III.. 21 5.2. SGB III - leistungsrechtliche Aspekte.. 21 5.3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.22 6. Hinweise zur Dokumentation in VerBIS.. 2 SGB II - Fachliche Hinweise zu den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III Maßnahmen bei einem Träger (MAT) Zentrale PEG 12, Aktenzeichen II-1211, Stand: Juli 2012 Seite 7 . 3. Ziele . Nach der Zielsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) soll die individuell Vorrang ist in den Fachlichen Weisungen zu § 12a SGB II in Rz. 12a.29 geregelt. • Rz. 5.11: Änderung der Rechtsauffassung: Bei einer fehlenden Mitwirkung der leistungs-berechtigten Person gegenüber einem vorrangigen Leistungsträger erfolgt keine Aufhe-bung der Leistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SGB II. Eine Gewährung von Geldleistungen oder. Fachliche Hinweise SGB II Gesetzestext . 12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrag nicht überschreiten

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SGB II Dienstanweisungen - Harald Thom

Weisungen nach Rechtsnormen - Bundesagentur für Arbei

SGB II - Fachliche Hinweise zur Freien Förderung nach § 16f SGB II Zentrale PEG 12, Aktenzeichen II-1225, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise Freie Förderung SGB II nach § 16f SGB II Stand: April 2012 Grundlage Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweiseist § 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II. Danach haben die Träger in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich ein. (1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 sowie Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht (7) Die Antragstellung wirkt für alle Träger nach dem SGB II und umfasst alle passiven Leistungen nach Kapitel 3für alle im Antrag aufgeführten Personen der Bedarfsgemeinschaft. Die Antragstel-lung erfasst auch Leistungsansprüche, deren Voraussetzungen erst nach Antragstellung erfüllt werden (z. B. Mehrbedarfe vgl. Hinwe- i Fachliche Weisungen Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung . Vorbemerkungen . Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung der weiblichen und männlichen Form verzichtet. Die Systematik der Marginalien richtet sich in der Zahlenfolge an der ersten Stelle immer nach der Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz. Soweit ein Tatbestand nach der.

Fachliche Hinweise § 12a SGB II

  1. nach dem SGB II und nach dem SGB III nicht innerhalb eines Zwei-Jahres-Zeitraums bezogen wurden. (2) Laufende Geldleistungen müssen wenigstens einen Tag des Zweijahreszeitraumes abgedeckt haben und innerhalb des Zeitrau-mes tatsächlich bezogen worden sein, um ein Sofortangebot auszu-schließen. Wenn die Leistung in dem Zwei-Jahres-Zeitraum zuge
  2. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850, 2094 Zuletzt geändert durch Art. 42 G v. 21.12.2020 I 309
  3. Fachliche Umsetzung der Leistungen nach §16h Abs. 1 SGB II 8 5.1 Grundprinzipien und Annahmen für die Arbeit mit den schwer zu erreichenden jungen Menschen 9 5.2 Kernelement: persönliche Betreuung und Begleitung - aufsuchende Ansprache 10 5.3 Ergänzende Elemente: Infrastruktur und Lernen beim Umsetzungsträger, Wohnraum 11 5.4 Ziele der Umsetzung des §16h SGB II - Anschluss.
  4. SGB II - Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Teil A - Grundsätzliche Hinweise 1. Gesetzliche Grundlagen Der vollständige Gesetzestext steht hier zur Verfügung. 2. Begriffsbestimmung Eine Arbeitsgelegenheit (AGH) ist eine Eingliederungsmaßnahme für eLb, in der di
  5. SGB II - Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II . Teil A - Grundsätzliche Hinweise 1. Gesetzliche Grundlagen Der vollständige Gesetzestext steht . hier. zur Verfügung. 2. Begriffsbestimmung Eine Arbeitsgelegenheit (AGH) ist eine Eingliederungsmaßnahme für eLb, in der di
  6. auf § 12a • Rz. 9.11 ff: bereitgestellte Verpflegung ist nicht als Einkom-men zu berücksichtigen, redaktionelle Änderung; Anpassung der Verweise auf § 11 SGB II • Rz. 9.17: Aussagen zur weiteren Leistungsfähigkeit entfernt, da in Rz. 9.27 ff erläutert • Rz. 9.18a: redaktionelle Änderun

§ 12a SGB 2 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Fachliche Weisungen § 7 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.01.2016 c. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemein-samen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseiti-ge Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzu- stehen, 4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten.
  2. 8 Fachliche Hinweise SGB II Berufliche Rehabilitation erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (Stand: September 2013) - Teil B, Ziffern 4.4 und 5.2 (Weisung) · Reha (Wiedereingliederung) Interne Revision 4 Bei 41 der nicht zielführend betreuten Kundinnen und Kunden (46 °/o) erfolgte die Zuständigkeitser-klärung des Rehabilitationsträgers lt. VerBIS in den Jahren 2000 bis 2012 (16 in.
  3. Aufforderung nach § 12a SGB II bei fehlender Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R . Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren Zum selben Verfahren: LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 AS 1264/16; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17. SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar. LSG Nordrhein.
  4. Fachliche Weisungen (FW) Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitslose und Beschäftigte §§ 81 - 87, 111a, 131a SGB III. Zulassung von Trägern und Maßnahmen §§ 177 Abs. 5, 180, 183 SGB III. Sonstiges § 327 SGB III. Gültig ab: 01.01.2020 Gültigkeit bis: fortlaufend . BA Zentrale, AM41 Seite . 2. von . 44. Stand: 01.01.2020 . Änderungshistorie . Fassung vom 01.01.2020.
  5. Neben den nach neuem SGB II ab 01.01.2011 bereits angepassten fachlichen Hinweisen der BA zu § 11-11b, § 20, § 21, § 23, § 24, § 27 und § 44a liegen jetzt in aktuell überarbeiteten Fassungen vor: *klick* FH zu § 15 - Eingliederungsvereinbarung - Fassung vom 20.05.2011 FH zu § 19 -..
Vergleich von ALHI, Sozialhilfe, ALG II - Teil 2 — agora

Unbilligkeitsverordnung zu § 12a sgb ii

  1. Fachliche Hinweise zu § 19 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Anpassung des Gesetzestextes und Überarbevollständige i-tung des Hinweisteils auf Grund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölf-ten Buches Sozialgesetzbuch . Gesetzestext § 19 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teil.
  2. SGB II - Fachliche Hinweise zu Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II Zentrale SP II 12, Aktenzeichen II-1222, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II Stand: April 2012 Grundlage Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. 3 Satz 2 SGB II, danach haben die.
  3. § 43 SGB II Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit 1. Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches, 2. Ersatzansprüchen nach den §§ 34 und 34a, 3. Erstattungsansprüchen nach § 34b oder. 4. Erstattungsansprüchen nach § 41a Absatz 6 Satz 3. (2) Die Höhe der.

§ 12 SGB 2 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen 01.01.2019 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhave
  2. Fachliche Hinweise § 7 SGB II § 7a SGB II Altersgrenze (1) Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezem-ber 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: für den Geburtsjahr-gan
  3. SGB II - Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Zentrale SP II 12, II - 1223, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise . Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II . Stand: April 2012 . Grundlage . Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. 3 Satz 2 SGB II , danach haben die Träger in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich ein.
  4. Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. Die nachfolgenden Regelungen sind bindend. In begründeten Ausnahmefällen können.
  5. g und redaktionelle Anpassung an den Begriff der oder des Leistungsberechtigten • Anpassung der Fachlichen Hinweise an den Begriff r- der e werbsfähigen leistungsberechtigen Person • Rz. 15.10a ff.: Anpassungen zum Einvernehmen mit.

§ 7a SGB II Altersgrenze - Sozialgesetzbuch (SGB

Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II

  1. Auch für Leistungen für Bildung und Teilhabe gilt das Prinzip der vorrangigen Leistungen nach § 12a SGB II. Diese vorrangigen Leistungsangebote anderer Träger unterscheiden sich regional. Das kann dazu führen, dass für ausgewählte Regionen und ausgewählte Leistungsarten keine oder deutlich weniger Personen Anspruch auf diese Leistungsarten nach dem SGB II haben
  2. SGB II 12a Betreuungsgeld 4a BEEG fuer Integration.pdf PDF-Datei 883,06 kB SGB II 16 Foerderketten im Anschluss an Aus- und Weiterbildungen.pdf SGB II 16 Teilhabe am Arbeitsleben - Verfahren bei Reha-Faellen.pd
  3. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des Sozialgesetzbuch II (SGB II) 1/2020. 26,00 €. inkl. 7% MwSt. zzgl. Versandkosten. Lieferzeit: Paketbestellungen: 5 Werktage, Büchersendungen: bis 10 Werktage. Anzahl. In den Warenkorb. Artikelnummer: 300 Kategorien: Existenzsicherung, Praxis der sozialen Arbeit. Beschreibung
  4. Der Leitfaden SGB II ist eine Handlungsanweisung des Landkreises Göttingen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter Landkreis Göttingen an den fünf Standorten. Die aktuelle Fassung zu einzelnen Regelungen finden Sie nachfolgend aufgeführt. Gesetzliche und aktuelle höchstrichterliche Änderungen werden schnellstmöglich eingearbeitet. Sollte es einmal zu Verzögerungen kommen, bitten wir um Ihr Verständnis
Arbeitsbescheinigung nach ALG II - Formular zum Download

Jobcenter - wuppertal

Fachliche Hinweise der BA zu §§ 11-11b SGB II § 6 Alg II-V selbstständiger Arbeit (auch Taschengeld aus Bundesfreiwilligen-dienst oder FSJ 25 Prozent des Taschengeldes, max. 50 Prozent des Regelbedarfs sind anrechnungsfrei (max. 182 € in Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende in einer Wohnung) § 7 Abs. 3 AsylbLG Fachliche Weisungen der Arbeitsagenur. Guten Abend, die Arbeitsagentur erlässt Fachliche Weisungen für das SGB II und SGB III. Der Arbeitsagentur ist die übergeordnete Behörde der Jobcenter. ALG II » Fachliche Weisungen zum SGB II « vorheriges nächstes » Drucken; Seiten: 1 [2] Nach unten. Autor Thema: Fachliche Weisungen zum SGB II (Gelesen 13361 mal) dagobert. Hero Member; Beiträge: 5060; Re:Fachliche Weisungen zum SGB II « Antwort #15 am: 14:29:56 Di. 03.Oktober 2017 » Zitat. 2. Neue Fachliche Hinweise und weitere Weisungen zum SGB II a. Die BA hat wieder mal. So besagen etwa die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur zu § 11 SGB II Nr. 11.114b, dass 200 Euro des Taschengeldes nicht angerechnet werden. Diese interne BA Richtlinie bezieht sich auf das FSJund den BFD. Mittlerweile hat die ALG II Verordnung, für die das Bundesarbeitsministerium zuständig ist, zum 1. Januar 2015 festgeschrieben, dass für das Taschengeld von Hartz 4 Bufdis eine Freigrenze von 200 Euro besteht. Das gilt auch für Freiwillige, die das FSJ absolvieren Fachliche Empfehlungen zur Umsetzung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII. Präambel: Gemäß § 79a SGB VIII haben die Träger der öffent­lichen Jugendhilfe für den Prozess der Gefährdungs­ein­schät­zung nach § 8a SGB VIII Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu Ihrer Gewährleistung weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig.

PPT - SGB II – Sanktionen PowerPoint Presentation, freeMehrbedarf bei ALG II im SGB II

Fachliche Weisungen zu §§ 12a und 24 SGB II

Neue Fachliche Hinweise zum SGB II Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. Dieser zu folgenden Themen Das Betreuungsgeld ist nur dann vorrangige Leistung im Sinne des § 12a SGB II, wenn sich die Eltern für eine private oder außerfamiliäre Betreuung des Kindes entschieden haben, die keine Leistung nach § 24 Abs. 2 i. V. m. §§ 22-23 SGB VIII (frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertages-pflege) darstellt. Eltern, die Leistungen nach § 24 Abs. 2 i. V. m. §§ 22-23 SGB VIII in Anspruch nehmen 201911008 | Aktualisierte Fachliche Weisungen zum Einstiegsgeld 201911006 | Aufgabengebiet Arbeitsmarktzulassung - Erprobung von Regionalleitungen zur Verbesserung der 201911005 | Einführungsweisung eRechnung Stufe 1 - Marktplat

Vollzugshinweise für Jobcente

Gültig ab: 13.06.2019 Gültigkeit bis: fortlaufend Fachliche Weisungen Internationales Recht der Arbeitslosenversicherung Rechtskreis SGB III Bezug von Arbeitslosengeld bei Arbeitsuche im Ausland (Mitnahme / Export Auf die Regelungen zur Zumutbarkeit (vgl. Fachliche Weisungen zu § 10 SGB II) sowie zur Prüfung einer Sanktion (vgl. Fachliche Weisungen zu §§ 31 ff. SGB II) wird ergänzend ver-wiesen. Für ein rechtskonformes Verwaltungshandeln sollen die zentral bereitgestellten Vor-drucke für die Antragstellung und Bescheiderteilung verwendet werden

wurden die Fachlichen Weisungen zu den §§ 15a und 35 SGB II aufgehoben. Aufgrund von Gesetzesänderungen wurden die Fachlichen Weisungen zu den §§ 5, 7, 11 bis 11b, 15, 16, 16e, 21, 24, 26, 27, 34, 34a, 41, 42, 43, 52 und 63 SGB II überarbeitet. 4. Welche konkreten Inhalte sind ggf. in diesen Fachlichen Hinweisen veran-kert worden Fachliche Hinweise SGB II der BA (Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen) Arbeitshilfe: Bildungs- und Teilhabepaket Hrsg. vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Eingliederungsmittel-Verordnung Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der. Ermessenslenkende Weisungen Teilhabe am Arbeitsmarkt §16i SGB II Seite 6 von 14 6. Reha-Verfahren Es ist zu beachten, dass ein laufendes Reha-Verfahren ein Ausschlusskriterium ist bzw. ein festgestellter Reha-Bedarf Vorrang vor einer Förderung mit § 16i SGB II hat Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt (§ 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III).. Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen. Kommt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II der Meldeaufforderung eines Trägers der Grundsicherung ohne wichtigen. Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III §§ 95 - 100 und 103 - 109 SGB III

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